Mittwoch, 26.09.2018 07:10 Uhr

Deutschland – Die Anker sind schon hier.

Verantwortlicher Autor: Rolf Fischer Berlin, 19.06.2018, 13:26 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 5873x gelesen
Anker in Deutschland
Anker in Deutschland  Bild: Alltagstouristin, Frei, Pixabay

Berlin [ENA] Der Bundesinnenminister, Horst Seehofer, möchte Asylbewerber, die schon in einem anderen EU – Staat registriert sind, an der deutschen Grenze zurückweisen. Die Bundeskanzlerin lehnt dieses Vorhaben ab und favorisiert eine europäische Lösung. So entbrennt ein Streit zwischen CDU und CSU.

Horst Seehofer stellt seinen Plan vor und löst damit eine heftige politische Debatte aus. Er droht sogar mit einem Alleingang per Ministererlass. Das fordert die Kanzlerin heraus und sie macht deutlich, dass sie unbedingt eine europäische Lösung möchte. Für einen kurzen Moment scheint es, dass die Koalition von CDU und CSU zerbricht. Doch die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister finden einen Kompromiss. Frau Merkel hat jetzt zwei Wochen Zeit eine europäische Lösung zu finden und Herr Seehofer hält sich solange zurück.

Der Hintergrund.

Die Flüchtlingskrise, die 2015 begonnen hat und bis heute reicht, hat gezeigt, dass die Politik versagt hat. Lösungen, die den Flüchtlingen und den Menschen in Europa und Deutschland gerecht wird, gibt es nicht. Die Probleme sind bekannt. Viele Menschen sind nach Deutschland gekommen, die hier nach dem Dublin Abkommen gar nicht sein dürften. Die Überforderung der zuständigen Behörden hat dazu geführt, dass Identität und Herkunft oft nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnten.

Seehofers Plan.

Das Dublin Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge in dem EU – Staat Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten haben. Die Realität hat aber gezeigt, dass das Dublin Abkommen nicht mehr wirkt. Italien und Griechenland sind völlig überlastet. Viele Flüchtlinge sind nach Deutschland weitergezogen und einige EU – Staaten weigern sich Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bundesinnenminister beabsichtigt durch Grenzkontrollen die Menschen zurückzuweisen, die in einem anderen EU Land bereits registriert worden sind. Das bedeutet, dass er nur das Dublin Abkommen einhalten möchte.

Die europäische Lösung - Ankerpersonen.

Bundeskanzlerin Merkel drängt auf eine europäische Lösung. In dieser Debatte, europäische Lösung oder nationale Lösung, entsteht der Eindruck, dass hier hart verhandelt werden müsste und eine Lösung noch in weiter ferne sei. Doch dem ist gar nicht so. Schon seit längerer Zeit gibt es eine Gesetzesiniative der europäischen Kommission, die das Dublin Abkommen ändern möchte. Demnach soll nicht mehr das EU – Land für das Asylverfahren zuständig sein, das der Flüchtling als erstes betreten hat, sondern das Land, in das der Flüchtling gerne reisen möchte.

Einzige Voraussetzung dafür ist, dass der Flüchtling eine Person (Ankerperson) kennt, die schon im seinem Wunschland lebt. Viele Politiker und Experten befürchten, dass durch diese Änderung im Dublin Abkommen der Zustrom nach Deutschland wieder zunehmen wird. Allein schon die arabischen Familienstrukturen können dazu führen, dass komplette Clans nach Deutschland kommen könnten.

Der EU Gipfel.

Ende Juni findet der EU Gipfel statt, auf dem sich die Regierungschefs aller EU Staaten treffen werden. Es ist zu erwarten, dass dort auch über die Gesetzesiniative der EU Kommission gesprochen wird. Stimmen die Staatsführer dieser Initiative zu, dann hat die Bundeskanzlerin faktisch ihre europäische Lösung und alle können jubeln. Italien und Griechenland werden entlastet. Die Staaten, die sich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen wehren, können aufatmen. Frau Merkel kann weiter machen wie bisher. Herr Seehofer steht in Bayern wieder gut da, weil er sagen kann, ich hätte es gerne anders gehabt, aber gegen europäisches Recht bin ich machtlos. Sogar die SPD kann jubeln, ist doch damit die Obergrenze beim Familiennachzug praktisch Geschichte.

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